MyBiogents App – Allgemeine Nutzungsbedingungen von Biogents AG, An der Irler Höhe 3a 93055 Regensburg (nachfolgend „Anbieter“)

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden eine App nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) zur Nutzung zur Verfügung.
1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der App „MyBiogents“ sowie für etwaige Varianten oder Weiterentwicklungen der App, insbesondere die App „MyBiogents PRO“, soweit nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden. Sie gelten für die Nutzung der App sowohl durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.3 Von diesen AGB abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.4 Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine App zur Verfügung. Sie dient insbesondere der Verwaltung und Steuerung kompatibler Geräte, der Bereitstellung von Geräteinformationen und -anleitungen, der Durchführung technischer Aktualisierungen (z. B. Firmware-Updates), der Anzeige von Hinweisen und Mitteilungen einschließlich optionaler Push-Benachrichtigungen sowie der Bereitstellung weiterer appbezogener Funktionen. Die App kann Verlinkungen zu Webseiten oder Angeboten Dritter enthalten. Für deren Inhalte sowie für darüber abgeschlossene Verträge sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Der Anbieter hat auf diese Inhalte keinen Einfluss und macht sie sich nicht zu eigen.
2.2 Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit hierdurch die wesentlichen Kernfunktionen der App nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
2.3 Der Anbieter entwickelt die App fortlaufend weiter und stellt sie im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
2.4 Die App dient ausschließlich der Unterstützung bei der Verwaltung und Steuerung kompatibler Geräte. Sie ersetzt nicht die sachgemäße und sichere Handhabung der angeschlossenen Hardware. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, angeschlossene Geräte, insbesondere CO₂-Systeme, CO₂-Flaschen, Schläuche und sonstige Komponenten, entsprechend den jeweiligen Sicherheitsvorschriften und Herstellerangaben zu verwenden und zu überwachen.
2.5 Soweit über die App Firmware-Updates für kompatible Geräte bereitgestellt werden, kann deren Durchführung technische Risiken beinhalten, insbesondere Verbindungsabbrüche, Updatefehler oder vorübergehende Funktionsstörungen von Geräten.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Updates jederzeit fehlerfrei durchgeführt werden können oder in bestimmten zeitlichen Abständen bereitgestellt werden. Gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung erforderlicher Updates bleiben unberührt.

3. Nutzungsrechte an der App
3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App auf kompatiblen Endgeräten zu installieren und für eigene Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
3.2 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt,
• die App zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist,
• die App zu bearbeiten, zu verändern oder abgeleitete Werke zu erstellen,
• den Programmcode der App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist.
3.3 Sämtliche Rechte an der App, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

4. Vertragsschluss, Kosten, Kündigung
4.1 Die Nutzung der App ist ohne Registrierung möglich. Mit dem Download bzw. der Nutzung der App kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, künftig einzelne Funktionen der App nur nach Registrierung anzubieten.
4.2 Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, die App oder bestimmte Funktionen der App künftig nur gegen Entgelt anzubieten. Ist dies der Fall wird der Anbieter den Kunden spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Kostenstruktur über die Änderung informieren und dem Kunden ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung einräumen. Wenn der Kunde widerspricht, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

5. Pflichten des Kunden und Maßnahmen bei Verstößen
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die App nur im Rahmen der vorgesehenen Funktionen und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zu nutzen. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, insbesondere eine Nutzung unter Verletzung von Rechten Dritter oder zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der App, ist untersagt.
5.2 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder einzelne Funktionen der App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
5.3 Sofern für einzelne Funktionen künftig eine Registrierung vorgesehen ist, ist der Kunde verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten sowie seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
5.4 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der App vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

6. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Rahmen der Bereitstellung der App in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

7. Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

8. Mängelgewährleistung
Soweit die App unentgeltlich bereitgestellt wird, erfolgt die Bereitstellung ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Fehlerfreiheit und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Gewährleistungsrechte bestehen nur im gesetzlich zwingenden Umfang.

9. Haftung und Freistellung
9.1 Soweit die App unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen bleibt unberührt.
9.2 Sofern die App kostenpflichtig erworben wird oder kostenpflichtige Upgrades innerhalb der App erworben werden (In-App-Käufe), gilt folgende Haftungsregelung: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis entstehen. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Vertragsinhalte nicht berührt werden und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Bestandskunden werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb dieser Frist, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.
10.4 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können in verschiedenen Sprachfassungen zur Verfügung gestellt werden. Bei Widersprüchen oder Auslegungszweifeln zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
11. Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB und unserem Impressum.

Stand: April 2026